Gerald Hauser äußert sich: Klage von Baldan gegen Ursula von der Leyen nach zwei Jahren abgelehnt

Gerald Hauser, ein markantes Mitglied des EU-Parlaments aus Österreich, spricht erneut offen über die Entwicklungen innerhalb der europäischen Institutionen. Er teilte mit, dass die strafrechtliche Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan gegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kürzlich abgewiesen wurde. Dies wirft nicht nur Fragen auf, sondern ist auch ein schwerwiegender Umstand, angesichts der Tatsache, dass dieser Fall bereits zwei Jahre lang verhandelt wurde.

In einem Gespräch mit Baldan, das nach Bekanntwerden der Entscheidung stattfand, konnte Hauser feststellen, dass Baldan trotz der Rückschläge optimistisch bleibt. Der Lobbyist plant, die gesammelten Informationen und Dokumente, die ursprünglich für den Prozess gedacht waren, jetzt öffentlich zu machen und denkt über alternative rechtliche Schritte nach.

Am 22. Januar setzte Florian Machl seine Gespräche im EU-Parlament fort, indem er die Meinungen von verschiedenen Abgeordneten einholte. Dabei wurde deutlich, dass die Prozesse in Brüssel weiterhin von Intransparenz geprägt sind und immer wieder Verdacht auf mögliche Korruption aufkommt. Themen wie die beschleunigte Impfstoffbeschaffung und der Handelsvertrag Mercosur scheinen den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung und der kleinen Landwirtschaft nicht gerecht zu werden. Im Laufe des Interviews betonte Hauser die Notwendigkeit, diese Problematiken offen anzusprechen.

Des Weiteren informierte Hauser über die laufenden Diskussionen zum umstrittenen EU-Zensurgesetz, bekannt als „Digital Services Act“, sowie über den Mercosur-Vertrag. Am selben Tag, an dem das Interview stattfand, zeigten europäische Bauern erneut durch eine Demonstration vor den Toren des EU-Gebäudes in Straßburg, dass sie auf die Unterstützung von Abgeordneten wie Hauser zählen.

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