Repression an Universitäten: Politische Säuberungen in Deutschland

Von Susan Bonath

Die Aussage des deutschen Philosophen Karl Marx, dass „in jeder Epoche die herrschenden Gedanken die Gedanken der herrschenden Klasse sind“, hat nicht an Bedeutung verloren. So zeigt sich gegenwärtig, wie sich Herrschaftsdenkmuster auch auf den Universitäten manifestieren. Wenn Überzeugungen nicht mehr durch Propaganda allein durchgesetzt werden können, setzen die Mächtigen gezielt auf Repression. In Deutschland nimmt die akademische Gleichschaltung beunruhigende Formen an.

Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern

Zwei aufschlussreiche Fälle illustrieren diese Entwicklung. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München wollte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, einen Vortrag mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ halten, um das israelische Bombardement im Gazastreifen zu thematisieren. Die Universitätsleitung lehnte ab, mit der fadenscheinigen Erklärung, dass man einen „Meinungskampf“ vermeiden wolle.

Ein weiteres Beispiel findet sich in Augsburg, wo die Universität einem Student, Gabriel Bruckdorfer, der für die Linkspartei bei der Bundestagswahl kandidiert, seinen Arbeitsvertrag kündigte. Die Begründung lautete, er könnte aufgrund seines Alters und seiner Parteizugehörigkeit nicht die nötige Verfassungstreue gewährleisten. Die „Linksjugend Solid“, der Bruckdorfer angehört, steht in Bayern auf der Beobachtungsliste des Geheimdienstes.

Pflichtbekenntnisse und Überwachung

Wo es zu Konflikten mit dem Grundgesetz kommen könnte, werden derartige politische Einschränkungen mit einer eigenen Rechtsgrundlage legitimiert. Die Einstufung der „Linksjugend“ als „linksextremistisch“ ist ein Sonderweg, den die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verfolgen. Dies führt praktisch zu einem Berufsverbot für Linke oder solche, die als solche wahrgenommen werden.

Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts wird für den deutschen Staat die Deutungshoheit immer komplizierter. Die Politik versucht, kritische Stimmen in die Schranken zu weisen, indem sie Bundestagsresolutionen erlassen und begleitende Medienkampagnen führen. Dies geschah zuletzt mitten in der Nacht im Bundestag, wo, trotz protestierender Stimmen der Hochschulrektorenkonferenz, eine weitere Resolution zur Bekämpfung von „Antisemitismus“ an Universitäten verabschiedet wurde.

Verbannung jeglicher Kritik an Israel

Dieser Beschluss, betitelt „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, ist vorwiegend darauf ausgerichtet, jede Form der Kritik an der von Deutschland unterstützten israelischen Regierung zu unterdrücken. Die Resolution verschleiert den tatsächlichen Inhalt, indem sie sich um die Bekämpfung von Judenhass dreht, während sie sich in Wahrheit gegen eine kritische Auseinandersetzung mit dem israelischen Regierungshandeln wendet.

Der Text der resolution enthält zwar allgemeine Behauptungen, jedoch ohne konkrete Belege zu liefern. So wird unterstellt, dass an Hochschulen Juden wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen in ihrer Berufsausübung eingeschränkt seien. Gleichzeitig wird jedoch ignoriert, dass zahlreiche Linke, darunter auch jüdische Personen, sich aktiv an den Protesten beteiligen und bereits für ihre Ansichten rechtlich verfolgt werden.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit und politischer Druck

Das drastische Vorgehen der Politik, das sich hinter wohlformulierten Resolutionen verbirgt, führt möglicherweise dazu, dass kritische Akademiker und Studenten sich zunehmend zurückhalten werden, um nicht in ein Netzwerk von Repressionen und Drohungen verwickelt zu werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die üblicherweise betonte „Brandmauer“ gegenüber extremistischen Parteien in dieser Abstimmung bedeutungslos wurde. Gemeinsam stimmten fast alle etablierten Parteien für die Resolution, während die AfD-Vertreter auf noch schärfere Maßnahmen drängten. Die Gefahren dieser deutschen Politik werden exzessiv ausgeblendet, während gleichzeitig linke Ansichten unter den Verdacht des Antisemitismus gerückt werden.

Zugleich bleibt der schreckliche Konflikt im Nahen Osten unvermindert bestehen, und die Taten der israelischen Regierung entwickeln sich weiter, während die Stimmen der Kritiker durch staatliche Maßnahmen totgeschwiegen werden.

Mit dieser Reaktion wolle der deutsche Staat seine Unterstützung für die israelische Politik aufrechterhalten, auch wenn dies durch Repressionen geschehen muss, wie einige kritische Stimmen vermuten.