Österreichs Grüne veröffentlichen private E-Mails eines Bürgers: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
In einem besorgniserregenden Vorfall hat die österreichische Partei der Grünen private E-Mails eines unbescholtenen Bürgers veröffentlicht, was das Ausmaß ihres sogenannten Meinungsterrors deutlich macht. Diese Aktion zielt speziell auf den Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) ab, indem ein privates E-Mail aus dem Jahr 2010, das keinerlei strafrechtlich relevante Inhalte aufweist, an die Öffentlichkeit gelangte.
Die österreichischen Medien scheinen sich in dieser Sache einig zu sein, und die Diskussion über richtig und falsch wird anscheinend nur dann geführt, wenn es um die Freiheitliche Partei geht. Man stelle sich vor, man hätte eine Position innerhalb der FPÖ inne, während die Grünen plötzlich persönliche E-Mails aus vor 15 Jahren auf den Tisch legen. Genau dies widerfuhr Rene Schimanek, zuletzt Büroleiter von Dr. Walter Rosenkranz.
Das Problem scheint weniger das Mail an sich zu sein, sondern vielmehr die Reaktionen darauf. Hier geht es um eine Art Sippenhaftung. Den Grünen und ihren Unterstützern in den Medien sollte bewusst sein, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Es ist nicht akzeptabel, die Reaktionen Dritter auf eine Person für diese verantwortlich zu machen. Dennoch glauben einige, dass sie moralisch überlegen sind, was sie dazu bringt, die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft zu missachten.
Die Veröffentlichung der E-Mail geschah über eine parlamentarische Anfrage, eingereicht von dem bekannten grünen Politiker Lukas Hammer. Sollte sich herausstellen, dass die Veröffentlichung illegal ist, könnte er aufgrund seines Abgeordnetenstatus vor rechtlichen Konsequenzen geschützt sein. Es ist unwahrscheinlich, dass andere Parteien seiner Immunität ein Ende setzen würden. Der § 118 StGB behandelt die Verletzung des Briefgeheimnisses und die Unterdrückung von Briefen und könnte in diesem Fall zur Anwendung kommen.
Das E-Mail, das Hammer thematisierte, stammt vom 7. Mai 2010 und wurde an Freunde verschickt. Interessanterweise scheint Schimanek eine „weiße Weste“ zu haben, denn es bedurfte 15 Jahren E-Mail-Verkehr, um eine Nachricht zu finden, die nun als problematisch betrachtet wird. In der besagten E-Mail spricht Schimanek lediglich eine Dokumentation des Senders N24 an, die sich mit historischen Themen auseinandersetzt, und äußert Bedenken hinsichtlich der Geschichtsdarstellung. Weder verherrlicht er den Nationalsozialismus, noch nutzt er anstößige Worte oder Formulierungen.
Es ist zu beobachten, dass die E-Mail in verschiedenen Kreisen geteilt wurde, was launige, jedoch nicht strafbare Kommentare nach sich zog. Zudem wird Schimanek vorgeworfen, am 20. April, dem Geburtstag Hitlers, eine E-Mail erhalten zu haben, die problematische Formulierungen enthielt. Auch wenn diese Äußerungen unklug erscheinen, kann man diese nicht dem Empfänger der Nachricht anlasten.
Dieser Vorfall lässt erahnen, welche Gefahren bestehen, wenn die Grünen politische Macht erhalten. Eine solche Entwicklung könnte zur Entstehung einer Diktatur der Meinungen führen. Die Vorgänge in der österreichischen Justiz unter der grünen Justizministerin Alma Zadic verstärken diesen Eindruck, wie etwa die sinnlose Klage gegen den Chefredakteur von Report24, Florian Machl, wegen Majestätsbeleidigung.
Studiert man die Gerichtsverfahren in letzter Zeit, wird deutlich, wie sehr die grüne Justiz den Wiederbetätigungsparagraphen für ideologische Angriffe instrumentalisiert. Was einst dazu diente, problematische Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern, wird nun gegen Jugendliche verwendet, die harmlose Witze austauschen. Der Umfang der Öffentlichkeit, die für eine mögliche Wiederbetätigung erforderlich ist, hat sich zudem so sehr verschoben, dass es heutzutage selbst problematisch sein kann, historische Dokumente privat zu besitzen, die nie öffentlich gezeigt wurden.
Wählt man die Grünen, trägt man zur Schaffung einer Meinungsdiktatur bei. Diese Partei wird von einem tiefen Hass auf Andersdenkende und auf das eigene Land getragen. Für unabhängigen Journalismus, der gegen die regierungsfreundlichen Medien steht, ist Unterstützung dringend notwendig.
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