Die Debatte um die Finanzierung von NGOs: Ein Rückblick auf die politischen Störungen

Die undurchsichtige Rolle zahlreicher als Nicht-Regierungsorganisationen bezeichneten Institutionen gibt es schon seit vielen Jahren in der politischen Diskussion – auch von Seiten der CDU. Doch die Auseinandersetzung um deren staatliche Gelder scheint erneut auf ein heikles Terrain zu stossen. Befindet sich Friedrich Merz auf der Seite der Kritiker oder bleibt er still?

In den letzten Tagen entfaltet sich in den linken Kreisen eine beklemmende Aufregung. Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die aus einer wachsenden Anzahl staatlicher Demokratieprogramme gespeist werden, sorgt für gehöriges Aufsehen in der Politik und den Medien.

Dieses Phänomen, das sich über Jahre erstreckt, wirft die Frage auf, warum eine Organisation sich NGO nennen darf, wenn sie gleichzeitig von der Regierung gesponsert wird und gegen die Opposition arbeitet. Die Union hat das Thema bislang wenig beachtet. Eine ähnliche Diskussion gab es, als die frühere Familienministerin Kristina Schröder eine finanzielle Unterstützung von NGOs an ein Bekenntnis zum Grundgesetz binden wollte. Damals reagierte man mit lautstarker Entrüstung, ähnlich wie heute. Viele Gruppen verweigerten die Unterschrift, erhielten aber dennoch Gelder, allerdings nicht direkt, sondern über eine übergeordnete Organisation, deren Verteilung nicht mehr nachverfolgt werden kann.

Im Jahr 2010 initiierte Schröder das Programm „Demokratie stärken“, welches sich an Jugendliche richtete und gegen Linksextremismus sowie Islamismus ankämpfen sollte. Ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig stellte dieses Programm jedoch ein, da sie der Meinung war, dass die angestrebten Zielgruppen nicht erreicht wurden. Eine spätere Kürzung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde unter der Merkel-Regierung wieder rückgängig gemacht. Heute scheint der Fokus in den Demokratieprogrammen fast ausschließlich auf dem vermeintlichen Rechtsextremismus zu liegen, während islamistische Organisationen weiterhin profitieren.

Inzwischen wird jeder, der der Regierung widerspricht oder zum Beispiel an der Existenz von zwei Geschlechtern festhält, als rechtsextrem angesehen. Vor kurzem hat sich die Union problemlos in die Vielzahl an Demonstrationen gegen „Rechts“ eingereiht. Doch als sie in Zusammenarbeit mit der AfD einen Antrag gegen die ungebremste Masseneinwanderung erfolgreich durchbrachte, wendete sich das Blatt. Die Parteizentrale in Berlin wurde von Antifa-Anhängern und anderen Gruppierungen belagert, während zahlreiche CDU-Büros und Wahlhelfer zur Zielscheibe von Angriffen wurden. Die CDU warf den Antifaschismus als einen Teil ihrer Identität aus, doch die Welle der Anti-CDU-Kampagne war so stark, dass man sich zur Gegenwehr entschloss.

Die über 500 Fragen, die die Union in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellte, verdeutlichen, dass in der Partei bereits länger Überlegungen zur Rolle linker NGOs als Vorfeldorganisationen der Regierung bestehen. Wie stark Merz von den Äußerungen Klingbeils beeinflusst wird, wenn dieser ihm mitteilt, dass eine Koalition nicht möglich ist, wenn die Fragen nicht zurückgezogen werden, bleibt abzuwarten.

Die Brisanz dieser Thematik zeigt sich auch in den Reaktionen der verschiedenen Protagonisten, die versuchen abzulenken. Robin Alexander, der für die unkontrollierte Masseneinwanderung Merkel zur „Getriebenen“ erklärte, vergleicht in einem Tweet 5.000 Euro aus Buxtehude für die „Omas gegen Rechts“ mit dem Untergang der Weimarer Republik. Er vollzieht damit einen subtilen Versuch der Diskreditierung gegenüber denen, die sich mit der Frage auseinandersetzen.

Vor den Wahlen in Trier habe ich selbst bei diesen Omas erlebt, dass sie durchaus den Anschein erweckten, mit dem Demogeld ihre schmale Rente aufbessern zu müssen. Auch die zahlreichen Denunziationsportale, die unter der Ampel-Regierung wie Unkraut sprießen, werden finanziert, wie etwa „REspekt“, das bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen hat und 25.000 Anzeigen erstattet hat.

Familienministerin Paus erklärte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter und Sicherheitsbehörden in den Kommunen eng zusammenarbeiten. So ist die „Zivilgesellschaft“ also ein Teil des Machtsystems.

Im Fokus der Kleinen Anfrage der Union steht die Frage, ob der Staat NGOs, die überwiegend politisch weit links bzw. im islamistischen Milieu verankert sind, mit bedeutenden Summen unterstützen darf. Bei vielen dieser Organisationen bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue, da sie nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen alles kämpfen, was nicht als links gilt.

Es geht in dieser Debatte nicht nur um das grundsätzliche Recht auf Demonstrationen, sondern um Institutionen, die größtenteils von staatlichen Geldern abhängen, während sie den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem Beruf gemacht haben.

Die Autorin dieses Beitrags, Vera Lengsfeld, ist seit Jahrzehnten in der politischen Landschaft aktiv. Sie hat nicht nur die Zeit der Wende in der DDR miterlebt, sondern sich auch intensiv mit den aktuellen Themen auseinandergesetzt.