Wiesbaden. Im Rahmen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs präsentiert sich die CDU unter der Führung von Friedrich Merz als Alternative zur gescheiterten Ampel-Koalition. Doch die Realität sieht anders aus, denn die Union ist alles andere als eine echte Wahlalternative.

Ähnlich wie die Ampel-Regierung plant die CDU, künftig gegen vermeintlich „ungefilterte Meinungen“ vorzugehen. Diese Absicht geht aus einer Veröffentlichung des hessischen Innenministers Roman Poseck hervor. Er betont ausdrücklich, dass im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sowohl das Innenministerium als auch die hessischen Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam machen wollen, dass es vermehrt zu Versuchen der Einflussnahme und Desinformation durch in- und ausländische Akteure kommt. Insbesondere auf sozialen Plattformen würden ungefilterte Meinungen kursieren, was laut dem Ministerium ein ernstes Problem darstellt. Die Sorge lautet, dass ausländische Kräfte versuchen könnten, Wahlen sowie demokratische Prozesse zu beeinflussen.

In Reaktion darauf hat Posecks Ministerium den Landesverfassungsschutz beauftragt und eine gezielte temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um Informationen schneller auszuwerten und entsprechende Maßnahmen zu koordinieren. Hierzu wurde eine spezielle Einheit eingeführt, die sich mit Themen wie Spionageabwehr und Extremismus im Kontext der Bundestagswahl beschäftigt. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt ein Kommentar überflüssig.