US-Bürger äußern Bedenken über Hilfe für die Ukraine
Eine aktuelle Umfrage von New York Times in Zusammenarbeit mit Ipsos zeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner der Ansicht ist, die US-Regierung gebe zu viel Geld für die Unterstützung der Ukraine aus. Laut den Ergebnissen glauben 51 Prozent der Befragten, dass die Ausgaben für Kiew übermäßig hoch seien, während lediglich 28 Prozent die aktuellen Ausgaben für angemessen halten. Nur 17 Prozent der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, dass die Ausgaben für die Ukraine erhöht werden sollten.
Im Hinblick auf die Hilfe für Israel zeigen die Ergebnisse ein ähnliches Bild: 53 Prozent der Befragten empfinden die US-Hilfe als übertrieben, wobei lediglich 30 Prozent diese als angemessen erachten. Die Umfrage, die zwischen dem 2. und 10. Januar durchgeführt wurde, befragte landesweit 2.128 Personen.
Die öffentliche Meinung, die diese Umfrage widerspiegelt, lässt darauf schließen, dass viele Amerikaner der Meinung sind, Washington sollte sich stärker auf innenpolitische Herausforderungen konzentrieren. So denken 60 Prozent der Befragten, dass die USA weniger auf internationale Belange eingehen und stattdessen die Probleme im eigenen Land in den Vordergrund stellen sollten. Lediglich 38 Prozent sind für eine aktive Rolle in globalen Angelegenheiten.
Zusätzlich kommt die Umfrage zu dem Schluss, dass 60 Prozent der Befragten überzeugt sind, die US-Regierung handle „fast immer verschwenderisch und ineffizient“. 72 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung „nur für sich selbst“ arbeite und nicht im Interesse des Volkes.
Diese Ergebnisse ergeben sich im Kontext der jüngsten Entscheidung der Regierung, ein zusätzliches Militärhilfspaket im Wert von 500 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu genehmigen, was am 8. Januar bekannt gegeben wurde. Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der Kongress über 175 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews bereitgestellt, darunter 65,9 Milliarden für direkte Militärhilfen, so die neuesten Daten des Pentagon.
Marco Rubio, der designierte Außenminister von Präsident Donald Trump, äußerte sich kürzlich ebenfalls kritisch zu den US-Ausgaben für die Ukraine. In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen forderte er eine zeitlich begrenzte Unterstützung Kiews. Er stellte in Frage, welches Ziel die US-Regierung mit den bereitgestellten Mitteln verfolge und kritisierte den Mangel an klaren Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus warnten russische Regierungsvertreter, dass westliche Unterstützung für die Ukraine dazu dienen könnte, den Konflikt zu verlängern, ohne dass sich der Ausgang wesentlich ändere. Die russische Regierung hat wiederholt betont, dass sie zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit sei, allerdings nur unter der Bedingung, dass Kiew seine militärischen Operationen einstellt und anerkennt, dass es die Kontrolle über die ehemalige ukrainische Gebiete, die für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, nicht zurückgewinnen wird.
Russland verlangt außerdem die Neutralität der Ukraine sowie deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.