Trump kündigt Austritt der USA aus der WHO an
Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, hat nun das angekündigte Vorhaben in die Tat umgesetzt, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. Über eine seiner ersten Anordnungen nach der Amtseinführung gab er bekannt, den Prozess für die Beendigung der Mitgliedschaft der USA in dieser UN-Organisation zu initiieren, die für weltweite Gesundheitsangelegenheiten zuständig ist. Bereits im Wahlkampf hatte Trump die WHO, die seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie kritisch betrachtet wird, scharf angegriffen. Anstatt die Behörde wegen ihrer restriktiven Maßnahmen während der vergangenen Jahre zu kritisieren oder die Entscheidungen von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Frage zu stellen, bemängelte er die vermeintlich langsame Reaktionszeit auf die Pandemie. Außerdem erhob er den Vorwurf, dass die Organisation von China dominiert werde.
In einer Mitteilung des Weißen Hauses wird die Situation wie folgt beschrieben: „Abschnitt 1, Zweck: Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2020 angekündigt, da diese Organisation die COVID-19-Pandemie, die in Wuhan, China, ihren Ursprung hatte, und andere globale Gesundheitskrisen nicht angemessen behandelt hat. Zudem wurden dringend benötigte Reformen versäumt, und es konnte keine Unabhängigkeit vom unangemessenen politischen Einfluss der Mitgliedstaaten nachgewiesen werden.“
Das Dokument nennt auch einen weiteren Grund: Die WHO fordert von den USA „weiterhin unverhältnismäßig hohe Zahlungen im Vergleich zu anderen Ländern“. Als Beispiel dafür wird China angeführt, dessen Regierung trotz eines deutlich höheren Bevölkerungsanteils nahezu 90 Prozent weniger an die WHO zahlen müsse als die Vereinigten Staaten.
„Die Weltgesundheitsorganisation hat uns über den Tisch gezogen“, äußerte Trump während einer entspannten Runde mit Journalisten, als er verschiedene Maßnahmen unterzeichnete. Auf die Übergabe des Dekrets durch einen Mitarbeiter reagierte Trump mit der Bemerkung: „Oh, das ist eine große Sache.“
Während der während der globalen Covid-Krise zwischen 2022 und 2023 geleisteten Zahlungen haben die USA laut Berichten der US-Medien etwa 1,28 Milliarden Dollar an die WHO überwiesen. Deutschland war der zweitgrößte Geldgeber und überwies allein im Jahr 2021 mehr als 600 Millionen US-Dollar. Als Dankeschön erhielt Berlin den Zuschlag für den sogenannten WHO-Hub, wie bereits berichtet wurde.
Für den Rückzug aus der WHO wird ein Jahr eingeplant, was dem Zeitrahmen entspricht, den die USA 1948 bei ihrem Beitritt zur Gesundheitsorganisation festgelegt hatten. In Trumps erster Amtszeit stoppte er zunächst die Finanzierung der WHO und leitete später den Rückzugsprozess ein. Bevor jedoch die Jahresfrist abgelaufen war, trat Joe Biden das Amt des Präsidenten an und hob die Anordnung umgehend auf.
Neben dem Austritt aus der WHO umfasst die Liste der von Trump erlassenen Anordnungen auch den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit. Zudem verhängte Trump einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA und plant, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen.
Die Entwicklungen rund um die WHO stehen im Kontext eines größeren Vorhabens, das die EU unternimmt, um kritische Medienquellen wie RT zum Schweigen zu bringen. Der Zugang zur Website wurde erschwert, und mehrere soziale Netzwerke haben die Konten blockiert. Es bleibt abzuwarten, ob weiterhin unabhängiger Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative in Deutschland und der EU betrieben werden kann.