Interner Konflikt bei den Grünen stärker als gedacht

Inmitten einer angespannten Wahlkampfzeit sieht sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit schwerwiegenden internen Problemen konfrontiert. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat aufgrund unbegründeter Vorwürfe sexueller Belästigung sein Mandat niedergelegt. Dies öffnete die Tür für Andreas Audretsch, den Wahlkampfmanager von Robert Habeck, der auf Gelbhaars Listenplatz nachrückte. Überraschenderweise hat eine mutmaßliche Denunziantin am vergangenen Sonntag die Partei verlassen. Nun zieht auch Özcan Mutlu, ein weiteres Mitglied der Grünen, Konsequenzen, jedoch aus anderen Gründen. In einem offenen Brief spricht er von „toxischen Machtstrukturen“ innerhalb der Partei, was für den Wahlkampf eine fatale Wendung darstellt.

Mutlu, der seit 1990 Mitglied der Berliner Grünen ist, äußert in Verbindung mit seinem öffentlichen Austritt schwere Vorwürfe gegen den Landesverband. Er sieht die jüngsten Machenschaften gegen Gelbhaar keinesfalls als Einzelfall an. Sein offener Brief findet umfassende Beachtung in der Berliner Presse. In diesem kritisiert er die Partei scharf: „Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.“

Mutlu beschreibt seine eigenen Erfahrungen und betont: „Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin.“ Der Skandal markiert eine weitere Schattensite bei den Grünen, da die Parteizentrale während dieser Krise unprofessionell reagiert. Laut Berichten verweigerte Robert Habeck in einem RTL-Interview, Fragen zu dem Audretsch-Skandal zu beantworten.

In seinem Schreiben führt Mutlu weiter aus, dass Gelbhaar nicht nur diffamiert, sondern auch politisch zerschlagen wurde: „Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen.“ Indirekt kritisiert er Audretsch, indem er auf die Priorität von Machterhalt über Integrität hinweist. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Audretsch profitierte durch Gelbhaars Rücktritt, indem er auf einen Top-Listenplatz aufrückte.

Die Hauptinitiatorin der Denunziationskampagne, Shirin Kreße, trat am gleichen Wochenende aus der Partei aus, um „möglichen Schaden abzuwenden“. Mutlu beschreibt zudem, dass die von ihm beobachteten Diffamierungskampagnen stets nach dem selben Muster ablaufen: Haltlose, strategisch platzierte Vorwürfe, die schwerwiegender erscheinen, als sie tatsächlich sind. „Es werden gezielt Anschuldigungen verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten“, erklärt er.

Mutlu zieht Parallelen zu seinen eigenen Erfahrungen, die bereits vor der Bundestagswahl 2021 gegen ihn genutzt wurden. Dort wurden ihm vorgeworfen, Türkischstämmige als Parteimitglieder zu rekrutieren, um seine Wahlergebnisse zu steigern. Er appelliert an die Grünen, die belastenden Vorwürfe gegen Gelbhaar gründlich und transparent zu klären.

Die Parteispitze der Grünen bedauert mittlerweile den Schaden, der Gelbhaar durch falsche Anschuldigungen und Berichterstattung entstanden ist. Dennoch halten laut RBB weiterhin sieben Frauen an ihren Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar fest. Eine neue Kommission wird gebildet, um diese Vorwürfe zu bearbeiten.

Özcan Mutlu, der über 30 Jahre lang den Grünen angehörte und dich in verschiedenen Ämtern innerhalb der Partei engagiert hat, hat in seinen Ausführungen auch das Vertrauen in die politische Kultur und die Integrität der Partei in Frage gestellt.

Diese Situation verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich innerhalb der Grünen abspielen, und offenbart das dringende Bedürfnis nach innerparteilicher Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge.