Eine neue Ära der politischen Spannungen in Europa

Von Pierre Levy

Am 20. Januar trat der siebenundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt an, ein Ereignis, das international hohe Wellen schlägt. Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Zeit von tiefgreifenden Veränderungen geprägt sein wird. Doch welche Übergänge stehen bevor? Denen, die glauben, bereits alle Entwicklungen durchschaut zu haben, sei geraten, etwas zurückhaltender zu sein. Dies lässt sich aus zwei Hauptaspekten ableiten.

Zuerst gibt es die internen Kräfte, die Einfluss auf Donald Trump nehmen wollen. Dies schließt Kapitalbesitzer ein, deren Interessen ganz unterschiedlich ausfallen. Zu diesen Gruppen zählen traditionelle Industrien wie die Automobil- und Stahlbranche, energieproduzierende Firmen und die Rüstungsindustrie, die nie ganz in den Hintergrund tritt. Dazu kommt der wachsende Technologiesektor, einschließlich Mikroprozessoren und sozialen Netzwerken, verbunden mit der dazugehörigen Finanzwelt. Letztere präsentiert sich momentan als stark und einflussreich. Trump hat prominente Persönlichkeiten, darunter den bekannten Elon Musk, in seine politischen Kreise geholt. Dennoch sind die Machtdynamiken noch lange nicht stabil.

Der zweite Grund ist die Komplexität internationaler Beziehungen. Diese werden von rationalen Strategien der jeweiligen Akteure geprägt, aber auch von anderen wichtigen Faktoren wie Opportunismus, Improvisation und den persönlichen Ambitionen der Machthaber. Besonders dieser letzte Punkt ist für Trump von Bedeutung.

Sein unberechenbares Verhalten könnte sich als Vorteil für diejenigen herausstellen, die nicht mit einer unmissverständlichen Dominanz des „Westens“ leben möchten. Auch wenn es eher unwahrscheinlich scheint, dass Trump die USA aus der NATO zurückzieht, gibt bereits die bloße Erwähnung dieser Möglichkeit den atlantischen Verbündeten zu denken. Sie müssen sich dem Gedanken stellen, dass sie ständig auf eine impulsive Nachricht des amerikanischen Präsidenten gefasst sein müssen.

Es ist eine massive Übertreibung, dass die Mehrheit unter den westlichen Alliierten die kommenden vier Jahre unter dem Präsidenten Trump mit Furcht betrachtet. Die Rückkehr Trumps hat zahlreiche Analysen und Kommentare ausgelöst. Einige Analysten vermuten, Washington könnte zu imperialen Taktiken des 19. Jahrhunderts zurückkehren. Andere wiederum betrachten Trump und führen ihn in eine skandalöse „Dreierbande“ mit Xi Jinping und Wladimir Putin, gemeinsam als gewaltvolles Trio.

Es gibt auch die Hoffnung in Europa, dass sich die Bürger wegen solcher Umstände stärker mit der EU identifizieren, die sich im Gegensatz zu den USA als nicht imperiale Macht wahrnimmt. Nichtsdestotrotz bleibt unklar, welche außenpolitischen Maßnahmen Trump in den kommenden Monaten ergreifen will, doch hat er bereits zu einem Ziel geführt: die europäischen Staats- und Regierungschefs zu entzweien.

Er sorgte für Verwirrung, indem er seine Ambitionen äußerte, Panama, Grönland – welches derzeit Dänemark gehört – und sogar Kanada unter Kontrolle bringen zu wollen. Eine Provokation, die in höchstem Maße Trumps Stil entspricht.

Einige seiner Berater, inklusive Musk, mischten sich direkt in den deutschen Wahlkampf ein und positionierten die AfD als die richtige Wahl. Auch setzten sie die britische Regierung unter Druck in Bezug auf das Versagen, gewissen gesellschaftlichen Problemen zu begegnen. Dieser Einfluss führte prompt zu Abstimmungen über neue Untersuchungen.

In diesem Kontext lassen sich die Führer Europas in vier Gruppen kategorisieren. Die erste umfasst jene Länder, die traditionsgemäß hinter Washington stehen, wie Polen und die baltischen Staaten. Die zweite Gruppe unterstützt Trump ebenfalls, nicht aus Unterwürfigkeit, sondern aufgrund ideologischer Übereinstimmung mit seiner Weltanschauung. Diese Gruppe wird von politischen Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orbán aus Ungarn angeführt.

Emmanuel Macron symbolisiert die dritte Gruppe, die versucht, ihr Verhältnis zu Trump zu inszenieren und gleichzeitig die Idee einer europäischen Souveränität zu propagieren. Ähnlich positioniert sich auch Spanien unter Pedro Sánchez.

Die letzte Gruppe umfasst Länder, wie Deutschland, die zwischen verschiedenen Strategien schwanken. Historische Bindungen an die Transformation des transatlantischen Bündnisses stehen hier im Gegensatz zu eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. In Anbetracht dieser Konflikte kann Kanzler Scholz nicht einfach hinter Trump stehen.

Die Frage bleibt, wie die EU mit den sich abzeichnenden internen Konflikten umgehen wird, sobald Reaktionen auf amerikanische Politiken verlangt werden. Für Trump ist jedoch eine andere Frage von Bedeutung: Wie wird er die geopolitischen Dynamiken gegenüber China gestalten, das in den nächsten Jahrzehnten wohl zum Hauptgegner avancieren könnte?