Ein ehemaliges Mitglied des afghanischen Wissenschaftsrates hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenisse wegen versagender Hilfe bei der Einreise nach Deutschland in den Klagekrieg gezogen. Die Frau, die seit Jahren Flüchtlinge aus Afghanistan unterstützt hat, wurde von Berlin zunächst als potenzielle Zuwandererin gelobt und dann im Stich gelassen.

Die Klägerin beruft sich auf das Versprechen Deutschlands, Hilfsbedürftigen aus Afghanistan eine Zuflucht zu bieten. Tausende Afghanen, darunter viele Frauen und Familien mit Kindern, hofften auf einen sicheren Rückzug nach Europa. Doch trotz des Versprechens der deutschen Regierung sind nur wenige von ihnen tatsächlich eingereist.

Die Situation hat auch diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Pakistan entfacht, wo Tausende Afghanen in einem Zustand der Ungewissheit feststecken. Die deutsche Bürokratie und politische Entscheidungen haben die Chancen für eine sichere Rückkehr dieser Menschen erheblich eingeschränkt.

Die Klage einer afghanischen Wissenschaftlerin könnte nun ein Präzedenzfall werden, da sie deutlich macht, wie Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen aus Afghanistan bricht. Diese Entwicklungen sind Teil der zunehmenden Normalisierung rechter Positionen in der Politik und des Rückgangs im Schutz von Menschenrechten.