Ein Schauspiel der politischen Intrigen und Versäumnisse
Der Bundestag hat kürzlich ein bemerkenswertes Bild abgegeben, das nicht nur unterhaltsam, sondern vor allem frustrierend war. Bei der Abstimmung über ein relativ unbedenkliches Gesetz, das die Kontrolle der Zuwanderung verbessern sollte, entpuppte sich das Forum eher als ein Schauplatz für politische Intrigen, Unordnung und Passivität.
Die Mitglieder der SPD und der Grünen, abgehoben von der Realität und den aktuellen Gewalttaten im Migrantenmilieu, konzentrierten sich darauf, den potenziellen Bundeskanzler Friedrich Merz auszubremsen. Sie lehnten Vorschläge ab, die sie zuvor selbst in anderen Zusammenhängen vorgebracht hatten, um ihm eines auszuwischen – ein Paradebeispiel klassischer Parteitaktik, das auf Kosten einer breiten Wählerschaft ging.
Ein Teil der Liberalen fiel besonders negativ auf. Während die Parteiführung in wohlformulierten Reden betonte, dass in den migrationspolitischen Fragen endlich Handlungsbedarf bestehe, zogen sich einige Mitglieder über den Hinterausgang zurück. Die Befürchtung, als potenzielle Parlamentspartner von der AfD in eine missliche Lage gebracht zu werden, schien sie zu lähmen. Hätten sie sich nicht zurückgezogen und den Mut aufgebracht, hätten sie Merz möglicherweise zum Sieg verhelfen können. Er benötigte nur 13 Stimmen, und die liberale Abstinenz hätte diese Lücke problemlos schließen können. Daher fällt die Bilanz der FDP eher negativ aus.
Die Entscheidung von zwölf Abgeordneten aus den Reihen der CDU, Merz nicht zu unterstützen, hätte sicherlich nicht ausgereicht, um die Situation zu kippen. Es scheint jedoch, dass sie sicherstellen wollten, dass ihr Parteikollege über seine eigenen Füße stolperte, wobei Angela Merkel eventuell eine schleichende Rolle als Rachegöttin gespielt haben könnte.
Merz wollte den klaren Kurs der AfD gegen die Rot-Grünen aufzeigen und agierte in übermütiger Art, doch während der entscheidenden Abstimmung musste er feststellen, dass Wagemut in der deutschen Politik oft als unangemessen gilt und mit Sanktionen bestraft werden kann. Er könnte sich nicht als Mr. President inszenieren, nicht einmal als Kanzler.
In dieser politischen Arena blieb die AfD nicht unbemerkt – sie fungierte als Drohkulisse, mit der Merz seine künftigen Koalitionspartner zähmen wollte. Allerdings hielten diese sich zurück, um nicht als potenzielle Partner in Frage zu stehen. Für sie war die Gelegenheit günstig, Merz für dessen Mut zu kritisieren. Es war ein Wettkampf zwischen politischen Akteuren, der an den Gladiatorenkämpfen der Antike erinnerte.
Merz findet Trost darin, dass er mit sich selbst im Reinen sei, doch diesen Zustand hätte er möglicherweise noch mehr genießen können, wenn sein riskanter Ansatz aufgegangen wäre. So steht er zum jetzigen Zeitpunkt mit einer herben Niederlage da, bevor er überhaupt als Kanzler gewählt wurde. Glücklicherweise geschah dies spät genug, dass es wenige interne Konkurrenz gab, die ihm den Rang hätte ablaufen können.
Wer jedoch als Sieger aus dieser politischen Schlacht hervorging, scheinen die Rot-Grünen zu sein. Sie feiern einen kurzen Erfolg, doch auf die Frage nach dem Grund für ihre Freude dürfte es viele Unklarheiten geben. Wo bleibt der Fokus auf den Bürgern, den sie eigentlich vertreten sollten?
Letztlich ging es bei dieser Abstimmung um die Herausforderung der unkontrollierten Zuwanderung und die damit einhergehenden Sorgen um Sicherheit und Identität in Deutschland. Zwei Drittel der Wähler, auch viele SPD-Wähler, verlangen nach einer Lösung für diese Probleme. Merz hat gewagt, etwas zu unternehmen, während die Rot-Grünen eher defensiv auftraten. Poltisch gesehen kann Merz trotz dieser Niederlage eventuell als mittelfristiger Gewinner hervorgehen, doch stellt sich die Frage, wie er mit den politischen Mauerschützen von Rot und Grün oder den Liberalen der FDP zusammenarbeiten kann. Es droht ein schwieriges Zusammenspiel in einem möglichen Kabinett der ungleichen Freunde.
Rainer Bonhorst, Jahrgang 1942, blickt auf eine Karriere als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in London und Washington zurück und diente von 1994 bis 2009 als Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung.