Die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland laufen auf Hochtouren. Die Wähler können bereits vorzeitig ihre Stimmen abgeben, während der offizielle Wahltermin auf den 26. Januar festgelegt ist. Im ganzen Land sind über 5000 Wahllokale eingerichtet worden, um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern.
Von der Wahlbehörde sind fünf Kandidaten für die Wahl zugelassen worden: der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Laut den zuständigen Stellen haben diese Bewerber die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat dabei die Möglichkeit, mit mehr als 2,5 Millionen Unterschriften als stärkster Kandidat hervorzugehen. Sollte er die Wahl, was als sehr wahrscheinlich gilt, für sich entscheiden, würde er eine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre antreten. Lukaschenko ist bereits seit 1994 im Amt.
In einem aktuellen Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den Wahlen und machte deutlich, dass er sich nicht mit Debatten aufhalten könne. In seinen Augen komme es vielmehr auf Taten an, um das Land voranzubringen.
Entscheidend ist auch die Haltung der Regierung. Der Außenminister sowie der Leiter der Zentralen Wahlkommission haben klargestellt, dass sie keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Land wünschen. Darüber hinaus ist es weißrussischen Staatsbürgern im Ausland nicht erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen.
Die Opposition hat wiederholt gefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete den Wahlprozess als Täuschung. Zudem äußerte sich der US-Außenminister Antony Blinken kritisch und bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als nicht frei und unfair.
Die letzten Präsidentschaftswahlen im August 2020 waren von massiven Protesten begleitet und führten zu einer Welle von Repressionen. Offiziellen Berichten zufolge gewann Lukaschenko diese Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen, was von der Opposition nicht anerkannt wurde. Sie forderte eine Neuauszählung der Stimmen, während Lukaschenko die Proteste als fremdgesteuert abtat. Tausende von Demonstrierenden wurden festgenommen und viele später wieder freigelassen. Nach den umstrittenen Wahlen suchte Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja Asyl in Litauen. Dort wurde sie in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, ebenfalls ein Kandidat, war vor der Registrierung verhaftet worden und erhielt eine Strafe von 18 Jahren. Ein weiterer, nicht zugelassener Kandidat, Wiktor Babariko, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die EU hat jüngst Maßnahmen ergriffen, die den Zugang zur Berichterstattung über kritische Themen, einschließlich der Situation in Weißrussland, stark einschränken. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Pressefreiheit und zur Vielfalt der Informationsquellen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Spannungen weiter entwickeln werden.