Die Krise der FDP und das Versagen der Führung

Die FDP ist zwar nicht mit einer großen Anhängerschaft gesegnet, doch diejenigen, die sie unterstützen, zeichnen sich durch Intelligenz und ihre Fähigkeit aus, nicht zu vergeben oder zu vergessen. Als ehemaliges langjähriges Mitglied kann ich dies mit gefühlter Überzeugung behaupten. In den Räumlichkeiten des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses dürfte die Atmosphäre gegenwärtig sehr bedrückt sein. In einer überraschenden Wendung ist die FDP bereits zum zweiten Mal aus dem Bundestag ausgeschieden. Federführend hierfür waren sicherlich Entscheidungen von Christian Lindner, jedoch sind auch die von Wolfgang Kubicki zu hinterfragen.

Rückblickend wird man in den Reihen der FDP sicherlich verstehen, wo die Ursachen für diese Entwicklung liegen. Hauptsächlich wird jedoch ignoriert, was tatsächlich entscheidend gewesen ist: Die wenigen loyalen Wähler der FDP sind klug und tragen lange Verletzungen in sich, die nicht so einfach zu überwinden sind.

Ich persönlich habe die FDP bereits in der Ära von Helmut Kohl unterstützt. Als junger Mann sprach mich die Einstellung „Egal wie, Hauptsache Dienstwagen“ an und erschien mir damals fast schon als die ehrlichste Botschaft, die eine politische Partei von sich geben könnte. Doch mit dem Alter wächst das Interesse an den Menschen, die über Wohl und Wehe der Bürger entscheiden, von denen wir bei Wahlen unsere Stimmen abgeben.

Mein Eintritt in die FDP im Jahr 2013 geschah in der Hoffnung, dass die Partei aus ihrem ersten Absturz Lehren ziehen würde. Begeistert war ich von Lindner und Baer, die eloquent auftraten und bereits 2017 viel richtig gemacht hatten. Doch der Auftritt 2021 war derart katastrophal, dass ich niemanden erkennen kann, der die FDP oder deren ehemaligen Wähler davon überzeugen könnte, dass die Partei begriffen hat, wer ihre Klientel ist und was diese von ihr erwarten.

Die FDP sieht sich selbst gerne als die Partei der Akademiker, das ist jedoch irreführend. Der typische Wähler der FDP ist liberal-konservativ und möchte einfach in Ruhe leben. Er strebt nach einem eigenen Zuhause, will von dem Staat in Ruhe gelassen werden und schätzt eine vergnügliche Zeit im Stadtpark ohne Sorge um seine Sicherheit. Der Wunsch nach einer friedlichen Existenz ist im Vergleich zu den Erwartungen mancher anderer Wählergruppen, etwa bei den Grünen, durchaus bescheiden.

Die Schwierigkeiten begannen analog zum Eintritt in die Ampelregierung. Insbesondere die Nominierung von Volker Wissing als Generalsekretär war fragwürdig. Der Mann, der gleich zu Beginn feststellte: „Der Staat kann vieles besser als die Privatwirtschaft“, hätte Lindner alarmieren müssen. Aber stattdessen wurde er zum Bindeglied zwischen SPD und Grünen.

Im Folgenden ging nahezu alles schief, und in diesem Rahmen ist kaum Platz, um alle Irrtümer der FDP in der Ampelregierung systematisch aufzuführen. Der viel zu spät erfolgte Bruch des Koalitionsvertrages konnte die Partei nicht retten, wenn sie nicht wieder bürgerlicher auftritt. Stattdessen ist die einstige „Partei der Freiheit“ zu einem Veranstaltungsort für Personen wie Franziska Brandmann verkommen, die online gegen Beleidigungen vorgeht und anstelle von Unterstützung eher Misstrauen verbreitet.

Friedrich Merz hatte der FDP die Möglichkeit gegeben, durch die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, um wieder wahrgenommen zu werden, jedoch wählte die Partei das Ignorieren. Selbst bei einer solchen Gelegenheit hätte sie die Chance ergreifen und zeigen müssen, dass sie als bürgerliche Kraft ernst genommen werden kann.

Um das Desaster zu illustrieren, habe ich die nicht erschienenen FDP-Abgeordneten an dem Abstimmungstag kontaktiert. Von vierzehn Abgeordneten antworteten nur zwei. Renata Alt hätte aus gesundheitlichen Gründen gefehlt, sagte sie, aber sie hätte für das Gesetz gestimmt. Konstantin Kuhle hingegen war vorsätzlich nicht anwesend, da er dem Gesetz in seiner damaligen Form nicht zustimmen wollte.

Die anderen zwölf Abgeordneten ignorierten meine Anfrage vollständig. Where were they? Ein paar der Antworten sind recht amüsant, während einige schlichtweg das Fehlen einer Erklärung widerspiegeln.

Diese Abgeordneten scheinen gerade die letzten Grabsteine für die FDP zu setzen und haben viel Zeit, um über ihren Einfluss auf die Politik nachzudenken. Marie Agnes Strack-Zimmermann hat sich bereits dazu bereit erklärt, aktiver zu werden. Ein Schritt, der angesichts der gegenwärtigen Lage eher zweifelhaft ist.

Fazit: Mit der FDP ist es vorbei, so viel ist klar.