Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung ein wichtiges Dekret unterzeichnet, das es Regierungsmitarbeitern verbietet, die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Falschnachrichten zu verletzen.

In diesem bewegenden Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, die Meinungsäußerungen der amerikanischen Bürger auf sozialen Medien anzugreifen und Druck auf deren Betreiber auszuüben, um unerwünschte Äußerungen zu moderieren, zu entfernen oder anderweitig einzuschränken. Der Text besagt unter anderem: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformationen‘ und ‚Falschinformationen‘ missachtete die Regierung die durch die Verfassung geschützten Rechte der amerikanischen Bürger und förderte damit ein von der Regierung bevorzugtes Narrativ in wesentlichen öffentlichen Diskussionen. Diese staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft nicht hinnehmbar.“

Trump wies die zuständigen Behörden an, sicherzustellen, dass keine Beamte oder Vertreter der Bundesregierung in einer Weise handelt, die die verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit eines amerikanischen Bürgers unzulässig einschränkt.

Seine Unterstützer haben der Biden-Administration wiederholt vorgeworfen, ihre Befugnisse zu missbrauchen, um abweichende Meinungen insbesondere während der Corona-Pandemie und der Präsidentschaftswahl 2020 zum Schweigen zu bringen.

Im Jahr 2020 kam es beispielsweise dazu, dass Twitter und Facebook das Teilen eines Artikels der New York Post über Hunter Bidens Laptop für eine gewisse Zeit einschränkten, was von den Republikanern als Zensur kritisiert wurde. Elon Musk, der 2022 Twitter erwarb und es in X umbenannte, veröffentlichte internen Schriftverkehr, aus dem hervorging, dass das FBI Twitter dazu drängte, Konten zu löschen, die angeblich falsche Informationen über die Wahl von 2020 verbreiteten.

Darüber hinaus erklärte Mark Zuckerberg, der Eigentümer von Facebook, dass die Behörden Anfang dieses Monats Druck auf seine Plattform ausgeübt hätten, um Inhalte zu löschen, die als „Corona-Fehlinformationen“ betrachtet wurden.

Diese Themen rufen auch größere Diskussionen über die Informationsfreiheit und die Verantwortung von Social-Media-Plattformen hervor. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird es spannend sein zu beobachten, wie sich diese Diskussionen in der politischen Landschaft der USA weiterentwickeln.