Das CDU-Event und die Suche nach Klarheit
Der jüngste Parteitag der CDU sollte ein starkes Zeichen der Einigkeit und Entschlossenheit hinter dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz setzen. Doch trotz populärer Themen und klarer Ansagen zeigt die CDU-Führung konkret, wie sie bestimmte Anliegen nicht umsetzen will. Die Veranstaltung wurde geschickt zur Präsentation von Merz als Hoffnungsträger inszeniert – ein Gegensatz zu seiner bisherigen Zurückhaltung. Er stellt nun große Forderungen auf, die viele Wähler veranlasste, sich von populistischen Parteien abzuwenden, in der Hoffnung, die CDU sei bereit, den Wählerwillen tatsächlich zu beherzigen.
Merz wurde auf dem Sonderparteitag als der neue Kurs und das neue Gesicht der CDU inszeniert. Selbst Mitglieder, die der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel nahestehen, zeigten sich beeindruckt von Merz, der laut Darstellung wieder klar Position bezieht. Es war jedoch bemerkenswert, dass seine Vorstellungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Raum stehen blieben, da seine eigenen Anträge nur mit Unterstützung der AfD realisiert werden konnten. Merz blieb dabei jedoch mit seiner Meinung die Abgrenzung von der AfD still.
Die Inszenierung um Merz wurde auch von Protesten begleitet. Diese Klagen waren sicherlich nicht inszeniert, doch sie trugen zur Darstellung als standhafter Kanzlerkandidat bei, der sich den Herausforderungen stellt. All dies half ihm, das Bild des Zögerlichen hinter sich zu lassen. Die Proteste schienen die mediale Aufmerksamkeit von den Fragen abzulenken, wie neu und nachhaltig Merz‘ Politik wirklich ist.
Neben dieser Inszenierung stellte der Parteitag auch ein Versprechen auf Klarheit dar. Merz kündigte 15 Punkte an, die einen politischen Kurswechsel symbolisieren sollten. Einige dieser Punkte wirkten de facto wie Schritte in eine neue Richtung, wenngleich die Reihenfolge der Themen in Frage gestellt werden könnte. Besonders bemerkenswert war, dass die sehr intensiv diskutierte Migrationspolitik erst am Ende der Liste auftauchte, während andere Punkte, wie die Speicherung von IP-Adressen und elektronische Fußfesseln, an höhere Stelle gelangten.
Friedrich Merz trat auch für die Senkung von Steuern und für Reformen in der Bürokratie ein. Doch während er großes Interesse an der Einführung eines flexibleren Arbeitszeitmodells äußerte, gerieten einige Aufregerthemen, wie die Abkehr von bestimmten Gesetzen aus der Regierungszeit der Ampel, in den Hintergrund. Immerhin stellte er deutlich klar, dass er mit der AfD und den Grünen keine Koalition bilden möchte.
Die Frage bleibt, wie Merz seinen angekündigten Kurswechsel umsetzen will, wenn er sich selbst zu sehr von alternativem politischen Handeln abgrenzt. Ein Wahlsieg sollte ihm den Handlungsspielraum eröffnen, doch exakt wie er die versprochenen Punkte in die Tat umsetzen will, blieb unklar. Ungeachtet der Zurückhaltung, die Merz an den Tag legt, wird sich zeigen, ob er sich entschlossen auf die Wahl im März vorbereiten kann und wird diesen Herausforderungen wirklich gewachsen sein.
Die Unklarheiten um die angestrebten politischen Veränderungen geben potenziellen Wählern der CDU nicht die Sicherheit, die sie nötig hätten. Jeder weiß: Stimmen zu gewinnen ist eine komplexe Angelegenheit, und Friedrich Merz muss bald Farbe bekennen, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.