In Nordrhein-Westfalen sorgt ein Vorfall, der die öffentliche Sicherheit und die Migrationspolitik betrifft, für Aufregung. Ein 39-jähriger Tadschike, der 2017 für seine Zugehörigkeit zum Islamischen Staat mit einer fünfjährigen Haftstrafe belegt wurde, sollte am Montag in Abschiebehaft genommen werden, nachdem ein zuvor geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Doch an der Polizeistation in Oelde kam es zu einem Zwischenfall: Der Mann randalierte mit einem Messer bewaffnet über einen Zeitraum von drei Stunden, bis ihn das Spezialkommando überwältigen konnte, wie die Zeitung Welt berichtete.

Trotz dieser schwerwiegenden Vorfälle konnte der Mann die Abschiebung vorerst stoppen. Während seiner Randale wandte er sich an das Oberverwaltungsgericht Münster, um einen Eilantrag gegen seine Abschiebung einzureichen. Das Gericht gab seinem Antrag statt und begründete dies damit, dass die Möglichkeit von Folter in Tadschikistan nicht ausgeschlossen werden könne. Die Richter argumentierten, dass niemand in ein Land abgeschoben werden dürfe, wo ihm ernsthafte Gefahr droht.

Der Landrat des Kreises Warendorf, zu dem Oelde gehört, äußerte sich kritisch zu der Entscheidung. Olaf Gericke betonte, dass man seit zehn Jahren versuche, den Mann abzuschieben und fügte hinzu, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger Vorrang haben müsse gegenüber den Bedingungen, die einen Terroristen in seinem Heimatland erwarteten. Die tadschikische Regierung hatte hingegen versichert, dass der Mann in Tadschikistan sicher sei. Das OVG Münster stellte jedoch die Verlässlichkeit dieser Zusicherung infrage.

Ob der Mann seinen Eilantrag gegen die Abschiebung eigenständig veranlasst hat oder ob dabei möglicherweise ein finanzierter Hilfsverein eine Rolle spielte, bleibt unklar. Mehrere rechtliche Verfahren stehen noch aus, doch momentan bleibt er in Deutschland.

Diese Vorfälle werfen nicht nur Fragen zu den individuellen Sicherheitsbelangen auf, sondern auch über die Migrationspolitik, die in der Gesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert wird.