Ein dramatischer Staatsbesuch und sein Folgen
Kürzlich erlebte Washington einen schockierenden Vorfall während des Staatsbesuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei US-Präsident Trump. Die Reaktionen der EU-Politiker blieben erwartungsgemäß hinter den Erwartungen zurück, geprägt von bekannten Phrasen, anstatt die drängenden Probleme zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen. Währenddessen wird in Berlin über Koalitionsverhandlungen diskutiert, während Donald Trump sich scheinbar grundlegend von politischen Verpflichtungen löst.
Es ist die Europäische Union unter der Leitung von Angela Merkel und François Hollande, die durch Initiativen wie das Normandie-Format und die Minsker Verhandlungen Wladimir Putin in seiner großrussischen Ideologie bestärkt hat. Nun scheint der schützende Mantel der USA weggefallen zu sein, was dazu führt, dass andere NATO-Staaten den Bedrohungen durch russische Atomwaffen schutzlos gegenüberstehen. Selbst Frankreich kann seine Verbündeten nicht allein verteidigen.
Die Gefahr, die von russischen Raketen ausgeht, ist real. Es wäre wünschenswert, dass die verbliebenen rationalen Stimmen in Europa Donald Trump zurückführen können. Friedrich Merz solle sich jedenfalls von seinen Plänen verabschieden: Seit dem 28. Februar 2025 sind Putins Drohungen in Bezug auf Raketen ernster denn je. Er kann mit Hyperschallraketen binnen Minuten sowohl Ostdeutschland als auch das westlichere Deutschland erreichen.
Ich kann nicht vergessen, wer für die gegenwärtige unbehagliche Situation verantwortlich ist. Die liberale Transformation in den USA und der EU hat zur Rückkehr einer politischen Figur wie Donald Trump beigetragen. Der heutige Donald Trump ist das Produkt einer langen Isolation, die ihn seit 2016 von der UNO und den europäischen Staaten, inklusive Deutschland, erlitten hat. Er artikuliert, angesichts dieser Umstände, ein Rachegefühl, das wenig Rücksicht auf die internationalen Konsequenzen nimmt.
Ein Aspekt von Trumps Abkehr ist der ausgeprägte Antiamerikanismus, der insbesondere von linken Kreisen in Europa und Deutschland propagiert wird. Man möchte von der US-amerikanischen Schutzmacht profitieren, während man gleichzeitig die Beziehungen zu ihr gefährdet. Ich habe das schon vor 1989 als Beobachter mit einem Kopfschütteln wahrgenommen und seit der Wiedervereinigung Deutschlands noch intensiver.
Ein Beispiel, das ich als Abgeordneter einbrachte, ist die Berliner Luftbrücke, die von 1948 bis 1949 durchgeführt wurde. Die beeindruckenden Bilder der Rosinenbomber sind bis heute im Gedächtnis geblieben. Als jedoch 2008 der erste Bürgermeister von Berlin und viele Mitglieder des Senats den Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Luftbrücke fernblieben, war dies ein Vorzeichen dessen, was uns noch bevorsteht: eine Distanzierung zwischen Deutschland, der EU und den USA.
Die gegenwärtige Lage ist alarmierend, denn Trump hat andere Prioritäten, und der Konflikt mit China hat Vorrang. Der US-Präsident sieht Russland als ein potenzielles Satellitenland an, was die geopolitische Landschaft verändert. Inmitten all dessen ist die EU handlungsunfähig, militärisch wie wirtschaftlich. Statt die wirtschaftliche Stärke der Union auszubauen, haben die Verantwortlichen alles auf eine transformative Agenda gesetzt, wobei die wirtschaftlichen Grundlagen der Mitgliedstaaten untergraben wurden.
Angesichts der steigenden Energiepreise fehlt es an strategischen Möglichkeiten, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen. Keine echten Maßnahmen zur Schaffung einer potenten militärischen und wirtschaftlichen Macht, die Washington und Peking ernsthaft beeindruckt. Helmut Schmidt hätte die EU heute vermutlich als einen Haufen unsortierter Staaten beschrieben, die nur sporadisch und chaotisch auf globale Herausforderungen reagieren.
Dennoch scheinen die Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf hinauszulaufen, dass die bestehenden politisch-sozialen Agenden weiterhin verfolgt werden. Doch die wahren Probleme sind in der Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie der Migration verankert und bedürfen grundlegender Veränderungen.
Ein ermutigendes Beispiel kommt von Giorgia Meloni, die darauf hinweist, dass jede Spaltung des Westens die kollektive Stärke verringert und diejenigen begünstigt, die den Niedergang der Zivilisation wünschen. Sie fordert einen sofortigen Gipfel zwischen den USA und europäischen Verbündeten, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, beginnend mit der Situation in der Ukraine.
Gunter Weißgerber ist ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Publizist, der sich seit Jahrzehnten mit politischen Transformationen beschäftigt. Er hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Veränderungen in der politischen Landschaft Europas erlebt und bewertet die aktuelle Situation als alarmierend.