Baerbocks Heuchelei und Scholz‘ Zaudern: Nawalnys Schicksal unter dem Radar
Am ersten Jahrestag des Todes von Alexei Nawalny zog Annalena Baerbock auf der Plattform Bluesky in einem emotionalen Beitrag Bilanz über die Rolle des gefallenen Bloggers, der im Westen als „Oppositionsführer und Freiheitskämpfer“ gefeiert wird. In Russland hingegen war er als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der gegen Migranten hetzte. Einen Tag nach ihrem Posting veröffentlichte Der Spiegel brisante Informationen, die Baerbocks offizielle Anteilnahme in einem schockierenden Licht erscheinen lassen.
Laut den Recherchen des Hamburger Magazins war es Baerbock, die den Austausch von Nawalny über Monate hinweg vereitelt hat, was letztlich zu seinem Tod hinter Gittern führte. Details des Austauschs zwischen Russland und den USA waren bereits verhandelt: Nawalny sollte gegen Wadim Krassikow, der in Deutschland wegen Mordes verurteilt worden war, eingetauscht werden. Dies war nicht nur für Russland von Bedeutung, auch die USA hatten ein gewisses Interesse daran, da sie einige Bürger, einschließlich des Journalisten Evan Gershkovich, aus russischen Gefängnissen befreien wollten.
Der Spiegel berichtet, dass die Geheimverhandlungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Monaten verfolgt wurden. Ein Team von Journalisten interviewte zahlreiche involvierte Personen, die anonym bleiben wollten, und dokumentierte die Geschehnisse, die schließlich zu Baerbocks Blockade des Austauschs führten. Hochrangige Regierungsvertreter aus den USA und Deutschland, eingeschlossen Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, arbeiteten Hand in Hand, um diese Mission zu verwirklichen.
Trotz der Unterstützung durch untergeordnete deutsche Behörden stellte sich Baerbock gegen die Umsetzung. Als der Austausch bereits in greifbarer Nähe war, äußerte die Außenministerin plötzlich massive Bedenken und lehnte die Idee ab. Es seien Bedenken in Bezug auf Nawalnys mögliche Rückkehr nach Russland nach seiner Freilassung aufgekommen, sowie moralische Vorbehalte gegenüber der Freilassung eines als Mörder verurteilten Krassikow. Auf diesen Widerstand reagierten die amerikanischen Verhandlungspartner mit Unverständnis.
Selbst Gespräche mit Nawalnys Frau und dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken konnten Baerbock nicht umstimmen. Sechs Monate lang häuften sich die Versuche, sie von ihrer Haltung abzubringen, bis Nawalny schließlich eines Blutgerinnsels erlag. Dies stellt auch Scholz als einen zögerlichen Kanzler dar, der sich nicht in der Lage sah oder nicht wollte, Baerbocks Entscheidung zu übergehen, obwohl dies in seiner Macht gestanden hätte.
Der Spiegel hebt hervor, dass eine entscheidende Wendung in diesem Prozess von Baerbock ausging. Obwohl Scholz ein Interesse daran hatte, die Sache voranzutreiben, stellte sich die Außenministerin als hartnäckige Gegnerin dar und machte ihre Bedenken klar.
Das Magazin konstatierte, dass die Fragen nach der Verantwortung für Nawalnys Tod klar aufkamen: Hätte der Austausch, der durch Baerbocks Sturheit zum Scheitern verurteilt war, Leben retten können?
Endlich wurde der Austausch von Krassikow im August 2024 durchgeführt, wobei Russland mehreren Oppositionellen eine Amnestie gewährte. Diese Entwicklungen stehen im Kontrast zu den vorherigen Äußerungen von Wladimir Putin, der erkannt hatte, dass Nawalny für den Austausch eingeplant war und kein regierungsseitiges Interesse an seinem Tod bestand.
Die Berichterstattung des Hamburger Magazins hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, der die Idee, dass persönliche Schicksale in großen politischen Entscheidungen oft übersehen werden, eindringlich in den Vordergrund rückt. Nawalnys Fall zeigt, wie hervorragend gemeinte Absichtserklärungen in den Strudel internationaler Politik geraten können und wie wenig Gewicht das Leben eines Einzelnen dabei hat.