Schwarz-Rot-Grün verkauft die Klimazukunft an die Wirtschaft



Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat in ihren ersten Amtshandlungen deutlich gemacht, dass Industriepolitik und Klimaschutz getrennt voneinander verhandelt werden. Durch Organisationserlass wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) aufgeteilt; der Schwerpunkt „Klimaschutz“ wurde weitgehend aus dem Bereich Industriepolitik entnommen, was vielen Beobachtern als alarmierender Rückfall in althergebrachte Praktiken erscheint.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kritisiert die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik: „Es gibt viele Bereiche, in denen Korruption völlig legal ist.“ Er deutet an, dass Lobbyisten geschickt vorgehen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei wird oft nicht klar, wo die Grenze zwischen korrektem Einflussversuch und Bestechung verläuft.

Das neue Bundeskabinett unter Friedrich Merz setzt auf ein Geschäftsmodell, das sich stark auf fossile Energieträger stützt. Klimaschutz tritt hierbei weitgehend in den Hintergrund. Katherina Reiche (CDU), neu im Amt als Bundesministerin für Wirtschaft, wird als „Ministerin für die alte Wirtschaft“ kritisiert.

Die neue Regierungskonstellation löst zunehmende Sorge aus, dass wichtige Reformen im Bereich Klimaschutz nicht zügig umgesetzt werden. Anstatt der Umstellung auf erneuerbare Energien und die Eindämmung des Klimawandels wird laut Kritikern ein Modell verfolgt, das auf traditionellen Industrieprozessen basiert – ein Vorgehen, das den Jüngeren die schwersten Konsequenzen bescheren wird.