Bis vor kurzem forderten linke Politiker noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes und kritisierten dessen Arbeit. Heute loben sie dagegen jede Maßnahme, die als antifaschistisch wahrgenommen wird, obwohl diese oft nur rhetorische Effekte haben. Das Problem besteht darin, dass ein solches Vorgehen des Staates gegen die extrem rechte AfD zu kurz greift und letztlich das eigentliche Ziel verfehlt.

Bereits an seinem ersten Tag im Amt kündigte Bundespolizeiminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Diese Maßnahmen sollten zeichnen, dass ein Staat stark genug ist, um das Extremrecht unter Kontrolle zu bringen und damit die AfD überflüssig zu machen. Die Medien schlossen sich dieser Sichtweise sofort an.

Grüne und linke Aktivisten reagierten darauf mit der These, dass jede Maßnahme, die als antifaschistisch wahrgenommen wird, nur das eigentliche Problem verstärkt, da sie es letztlich nicht bekämpft. Sie betonen, dass eine solche Haltung lediglich den Eindruck erweckt, dass alle anderen Parteien gegen das Extremrecht vorgehen und somit die AfD überflüssig macht.

Die Strategie der AfD ist klar: Entweder sich mäßigen wie Meloni in Italien oder radikalisieren wie Kickl von der FPÖ. Dabei wird oft unterschlagen, dass jede Maßnahme, die als antifaschistisch wahrgenommen wird, letztlich nur das Gegenteil bewirkt und die AfD stärkt.