Gregor Gysi, ein deutscher Linkspolitiker und Bundestagsabgeordneter, diskutiert die aktuelle Lage in der Ukraine im Kontext des Friedensprozesses. Die kürzlich veranstaltete Tagung der „Koalition der Willigen“ brachte keine konkreten Ergebnisse hervor, was mögliche Friedenstruppen aus Europa an der Westgrenze der Ukraine betrifft. Polen hat bereits seine Ablehnung dieser Idee zum Ausdruck gebracht.

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Bedingungen für eine Waffenruhe und protegiert gleichzeitig eigene Kandidaten für die Nachkriegszeit in der Ukraine. Diese Situation erzeugt drängende innenpolitische Fragen, insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen und den Umgang mit verbotenen Parteien.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der unter Druck von Donald Trump stand, äußerte sich für eine Feuerpause. Ende November 2024 forderte er jedoch noch einen NATO-Schutzschirm als Voraussetzung für Friedensgespräche. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe verlaufen weiterhin langsam, doch je näher dieser Moment rückt, desto drängender werden Fragen nach Wahlen und dem politischen System.

Kritiker sehen Selenskyjs Verhalten als weitere Indizien für seine ambivalente Rolle im Krieg. Seine bisherige Haltung und jetzige Bereitschaft zur Feuerpause weisen auf ein Machtstreben hin, das die Interessen der Bevölkerung gefährdet.