Der Aufrüstungspaket der GroKo wurde vom Bundesrat genehmigt, was Außenpolitikexperten als alarmierend einstufern. Michael Lüders kritisiert den neuen Koalitionsvertrag für seine mangelnde Neuartigkeit in der Außenpolitik und die fehlende Klarheit im Umgang mit Russland sowie Israel.

Im Interview mit Freitag stellt Lüders fest, dass der neue Koalitionsvertrag keine echten Veränderungen zu einem bedrohlichen Kriegsrisiko in der Ukraine bietet. Der Vertrag schreibt eine „verantwortungsvolle Außenpolitik“ vor, die jedoch wenig konkrete Maßnahmen enthält und vielmehr das bisherige Status Quo aufrecht hält.

Lüders kritisiert insbesondere die Einbindung von Friedrich Merz und anderen Transatlantikern in den Koalitionsvertrag. Er sieht darin eine Gefahr für Deutschland, da diese Politiker keine neuen Impulse für eine fortschrittliche Außenpolitik liefern können. Im Gegenteil, sie scheinen die Realitäten der internationalen Beziehungen und das Risiko eines Krieges in der Ukraine zu ignorieren.

„Kein Tag zum Feiern“, kommentiert Außenexperte Michael Staack den Vertrag, da er keine echte Erkenntnis über die wahren Gefahren Russlands bietet. Lüders betont, dass der Koalitionsvertrag weiterhin auf einer Realitätsverweigerung beruht und keine klaren Strategien zur Reduzierung des Kriegsrisikos vorsieht.

Kritiker sehen darin ein Zeichen für eine fortschreitende Isolierung Deutschlands im internationalen Kontext, insbesondere wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Die bisherige Politik wird als unverantwortlich und gefährlich eingeordnet, da sie keine klare Haltung zu den aktuellen Konflikten bildet.