ÖVP steht unter dem Einfluss des EVP-Vorsitzenden Weber
Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat erneut lauthals eine „europäische Armee“ gefordert. Sollte Österreich sich an einem solchen Militärprojekt beteiligen, könnte das das Ende der traditionsreichen Neutralität der Alpenrepublik bedeuten. Für die aktuelle Regierungskoalition scheinen jedoch die Vorgaben aus Brüssel Priorität zu genießen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker hebt in einer aktuellen Pressemitteilung hervor, dass die ÖVP bereits während der (Schein-) Koalitionsverhandlungen keinen Widerspruch gegen EU-Pläne eingelegt hat. Die Befindlichkeiten der heimischen Bevölkerung scheinen hier in den Hintergrund geraten zu sein.
In seiner Pressemitteilung äußert Hafenecker, dass die Forderung nach einer europäischen Armee von Weber als „entlarvend“ einzustufen sei. Er betont: „Es überrascht nicht, dass die ÖVP während der Gespräche mit der FPÖ strikt darauf beharrt hat, sich nicht gegen solche Pläne zu positionieren. Offensichtlich setzt man weiterhin die Vorgaben der EVP um, die darauf abzielen, die nationale Souveränität schrittweise zu untergraben.“
Hafenecker warnt vor den Folgen einer europäischen Armee für die Neutralität Österreichs: „Eine solche weitreichende Integration würde nicht nur einen weiteren Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates darstellen, sondern auch die außenpolitische Unabhängigkeit unseres Landes erheblich gefährden.“
Ein Blick in das Koalitionsprogramm der neuen schwarz-rot-pinken Regierung zeigt zudem, wie stark diese sich den Interessen der EU unterordnet. Laut Hafenecker wird anstelle von Friedensinitiativen die Politik des Krieges weitergeführt. Zudem bleibt die Politik der offenen Grenzen bestehen, obwohl andere Länder ihre wirtschaftliche Stabilität fördern. In Österreich hingegen drohen durch steigende Staatsausgaben und eine drohende Rezession düstere Zeiten.
Kritisch bewertet Hafenecker auch die Zusammensetzung der neuen Regierung. Ein „aufgeblähtes Kabinett“, geprägt von Machtspielchen und Postenvergabe, würde nicht der Bevölkerung dienen, sondern vielmehr den Interessen Brüssels. Die Frage, ob der neue Kanzler seinen Regierungssitz vielleicht in Brüssel anstatt in Wien einnehmen sollte, stellt sich ihm durchaus.
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