Diplomatie oder Aktivismus? – Baerbocks Botschafter gerät wegen Trump-Äußerungen ins Kreuzfeuer

Die Beziehung zwischen Donald Trump und der Bundesregierung Deutschlands ist bereits angespannt, und ein jüngst veröffentlichter Bericht des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, hat die Situation weiter verschärft. Am vergangenen Wochenende gelangten Teile eines vertraulichen Dokuments an die Öffentlichkeit, in dem der Botschafter eindringlich vor einer möglichen Wiederwahl von Trump warnt.

In der Depesche wird Trump als Drahtzieher einer Strategie beschrieben, die auf „maximaler Disruption“ abzielt. Michaelis führt aus, dass Trump die bestehende politische Ordnung in Frage stelle, was letztlich eine grundlegende „Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ zur Folge haben könnte. Die möglichen „Strafverfahren gegen politische Gegner“ könnten jene, die betroffen sind, erheblich belasten. Diese Warnungen erscheinen jedoch heute besonders ironisch, da auch unter Präsident Joe Biden die Justiz stark politisiert wurde und es Vorwürfe gibt, dass er sein Amt für persönliche Interessen missbraucht hat.

Der Botschafter hebt außerdem hervor, dass die Demokraten, die Zivilgesellschaft sowie die Medien sich „intensiv gegen Trumps Angriffe“ wappnen. Allerdings könnte es angesichts professioneller rechtlicher Vorgehensweisen eine erhebliche Herausforderung darstellen, Trumps Pläne vor Gericht zu stoppen. Zudem befürchtet Michaelis, dass Drohungen und das Handeln gegen Kritiker den Widerstand bereits unterminieren könnten.

Es überrascht nicht, dass Michaelis offenbar eine klare Position im „Lager des Widerstands“ einnimmt. Er war maßgeblich an der Entwicklung der Amerikastrategie beteiligt, die in Trumps erster Amtszeit erstellt wurde und als „Anti-Trump-Strategie“ bezeichnet werden kann. Teile dieser Strategie beinhalteten die Schaffung einer „Allianz für den Multilateralismus“ als Antwort auf Trumps Außenpolitik.

Die öffentliche Äußerung von Michaelis hat zu scharfer Kritik seitens Trumps Unterstützer geführt. So äußerte sich Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege, mit scharfen Worten über die Verfasser des Berichts und riet zur Entlassung des Botschafters: „Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen.“

Trotz der heftigen Kritik steht Annalena Baerbock, die Chefdiplomatin Deutschlands, weiterhin hinter den Aussagen von Michaelis. In einer ARD-Talkshow bestätigte sie die Auffassung des Botschafters, dass es unter Trump zu einer problematischen Konzentration von Macht komme. Sie äußerte Bedenken über die Rolle von Persönlichkeiten wie Elon Musk in dieser neuen Medienlandschaft.

Baerbock ließ keinen Zweifel daran, dass die Botschaft in ihrem Bericht lediglich die Situation in den USA darstelle und dies ihre Pflicht sei. Ihr Unbehagen bezieht sich jedoch weniger auf den Inhalt der Depesche selbst, sondern vielmehr auf den Umstand, dass sie an die Öffentlichkeit gelangte. Sie betonte, dass es sich um ein geheimes Dokument handele und es Fragen darüber gebe, wie dieses geleakt wurde.

Laute Stimmen aus den deutschen Regierungskreisen bemerken, dass der Bericht an die Bild-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters gleichzeitig weitergegeben wurde, was auf eine „professionelle Handschrift“ hinweist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte die Vermutung, dass die Leaks absichtlich veröffentlicht wurden und als im Stil eines politischen Aktivisten verfasst angesehen werden können. Dies sei nicht nur schädlich für das Ansehen der Bundesregierung in Washington, sondern könnte auch ernsthafte Folgen für die zukünftigen Beziehungen zu den USA haben.

Auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte die Situation scharf und wies darauf hin, dass solche aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen und eine moralische Belehrung gegenüber den engen Verbündeten den deutschen sowie europäischen Interessen schaden.

In der aktuellen Debatte wird einmal mehr deutlich, wie komplex und angespannt die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter dem Einfluss von Trumps früheren und möglichen zukünftigen politischen Strategien sind.