Russland betont die Bedeutung der Neutralität des Panamakanals

Im Jahr 1977 unterzeichnete der damalige US-Präsident Jimmy Carter einen Vertrag mit dem Führer Panamas, General Omar Torrijos, der dem Land die vollständige Kontrolle über den Panamakanal zusicherte und seine dauerhafte Neutralität garantierte. Jüngste Äußerungen des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump fordern jedoch eine Rückgabe der Kontrolle über diesen strategisch wichtigen Wasserweg an die Vereinigten Staaten. Trump argumentiert, dies sei für die USA von entscheidender Bedeutung, da der Kanal, seiner Meinung nach, von China betrieben werde.

Auf den jüngsten Vorstoß Trumps hat Alexander Schtschetinin, der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS reagiert. Er äußerte:

„Wir erwarten, dass die beteiligten Parteien in den bevorstehenden Gesprächen zwischen der panamaischen Führung und US-Präsident Donald Trump bezüglich der Kontrolle über den Panamakanal die bestehende internationale Rechtsordnung respektieren, die für diese wichtige Wasserstraße gilt.“

Laut Schtschetinin ist diese Rechtsordnung im entsprechenden Vertrag zwischen den USA und Panama klar geregelt. Der Vertrag wurde am 7. September 1977 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 1979 in Kraft. Die darin festgelegten Bestimmungen sind auch im ergänzenden Protokoll verankert, dem sich rund 40 Staaten weltweit angeschlossen haben. Er fügte hinzu:

„Russland ist seit 1988 Teil des Protokolls und bekräftigt sein Engagement für die dauerhafte Neutralität des Panamakanals. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser internationale Transitweg sicher und offen bleibt.“

Zudem machte der Diplomat klar, dass gemäß den im Oktober 1977 vorgenommenen Vertragsänderungen zwischen den USA und Panama beide Länder die Verantwortung haben, den Kanal vor Bedrohungen zu schützen. Es wurde jedoch ein wichtiger Vorbehalt getroffen: Das verbriefte Recht der USA, den Panamakanal zu verteidigen, darf nicht als Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas gedeutet werden. Handlungen der US-amerikanischen Seite dürfen niemals gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit Panamas gerichtet sein.

Donald Trump bekräftigte bei seiner Vereidigung, dass er die Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherstellen wolle. Am Montag nach seiner Amtseinführung erklärte er, die USA würden den Kanal zurückgewinnen.

Diese Entwicklungen sind nicht nur für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Panama von Bedeutung, sondern werfen auch Fragen zur globalen politischen Landschaft und zur Rolle internationaler Verträge auf.