Präsident Donald Trump hat kürzlich zwei bedeutende Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die darauf abzielen, den Schutz von Transgender-Rechten sowie Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion, bekannt als DEI, abzubauen. Diese Initiativen wurden während der Präsidentschaft von Joe Biden ins Leben gerufen und stehen nun auf dem Prüfstand.
Die erste Anordnung trägt den Namen „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung.“ In der einleitenden Begründung wird erklärt, dass die Biden-Regierung „illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme“ unter dem Begriff DEI in verschiedenen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt hat, von der Luftsicherheit bis hin zum Militär.
Zukünftig sollen die Beschäftigungspraktiken in den Bundesbehörden auf individuelle Kompetenzen wie Initiative, Fähigkeiten und Leistung fokussiert sein, während Aspekte der Vielfalt und Gleichheit keinen Einfluss mehr auf die Beurteilung von Mitarbeitern haben sollen.
Die zweite Durchführungsverordnung mit dem Titel „Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung“ verpflichtet die Bundesbehörden dazu, den Schutz der Geschlechtsidentität zu fördern und die bisherigen Begriffe endgültig zu entfernen. Hierbei wird festgelegt, dass in offiziellen Dokumenten und Online-Auftritten nur zwei Geschlechter anerkannt werden: männlich und weiblich.
Darüber hinaus wird angeordnet, dass der Begriff „Geschlecht“ verwendet werden muss, anstelle von „Gender“, und dass alle offiziellen Papiere, einschließlich Pässe und Visa, dem in der Anordnung festgelegten Geschlechtsbegriff entsprechen müssen. Auch die staatliche Finanzierung von geschlechtsumwandelnden Dienstleistungen in Gefängnissen soll aus Steuermitteln unterbunden werden, was Trump bereits in seiner Antrittsrede verdeutlichte.
In der zweiten Anordnung wird auch darauf hingewiesen, dass Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts zu ignorieren, Frauen in ihrer Würde und Sicherheit beeinträchtigen. Dies könne nicht nur negative Auswirkungen auf Frauen selbst, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft haben. Alle zuständigen Behörden sind demnach angehalten, frühere Leitlinien, die mit diesen neuen Vorgaben nicht in Einklang stehen, umgehend aufzuheben.
Zahlreiche Bürgerrechts- und LGBTQ+-Organisationen haben die neuen Anordnungen scharf kritisiert. Kelley Robinson von der „Human Rights Campaign“ erklärte, dass man sich entschieden gegen diese schädlichen Richtlinien zur Wehr setzen werde. Auch die Organisation „Asian Americans Advancing Justice“ kündigte an, weiterhin für den Schutz gefährdeter Gemeinschaften zu kämpfen.
Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Trends in den USA, da immer mehr Unternehmen ihre DEI-Programme überprüfen oder ganz abbauen, oft als Reaktion auf negative öffentliche Meinungen. Unternehmen wie Meta, McDonald’s und Walmart haben bereits erhebliche Kürzungen ihrer Initiativen vorgenommen.
Menschenrechtsgruppen haben angedeutet, rechtliche Schritte gegen die neuen Anordnungen zu prüfen. Bei einer Veranstaltung in der Nähe seiner Amtseinführung versprach Trump zudem, Maßnahmen zu ergreifen, um Männer von Frauensportarten auszuschließen.