Elon Musk setzt den Geheimdienst unter Druck: Umbau oder Schließung der CIA möglich
In den USA sind selbst die Geheimdienste von der Umstrukturierung des Regierungsapparates betroffen, die unter der Ägide von Donald Trump und Elon Musk vorangetrieben wird. Kritik an diesen sogenannten „Säuberungsmaßnahmen“ kommt vor allem von Unterstützern des „Deep State“, doch das primäre Ziel scheint die Effizienzsteigerung des Staatsapparats zu sein. Ist es an der Zeit, den „Sumpf“ auszutrocknen?
Die Stimmung in Washington ist angespannt. Das von Elon Musk geführte „Department of Government Efficiency“ hat nun Berichten zufolge die amerikanischen Geheimdienste ins Visier genommen. CIA-Direktor John Ratcliffe hat bereits reagiert, indem er seine Belegschaft großzügige Abfindungen anbietet – konkret sind es acht Monatsgehälter für jene Mitarbeiter, die freiwillig ausscheiden möchten.
In Geheimdienstkreisen ist die Nervosität spürbar. Jüngst erlangte Musks Effizienz-Team Zugang zu sensiblen Informationen des US-Finanzministeriums, was den demokratischen Senator Ron Wyden auf den Plan rief. In einem Schreiben an Finanzminister Bessent äußerte er seine Bedenken und warnte: „Wer mit Peking Geschäfte macht, sollte keine Einblicke in unsere kritische Infrastruktur erhalten.“ Die Frage bleibt, warum er nicht auf die geschäftlichen Verbindungen von Joe Biden zu China eingeht.
Eine Besorgnis in einem Schreiben der Senatoren, in dem diese Vorgehensweise als bedenklich bezeichnet wird, verdeutlicht die brisante Lage. „Musks umfangreiche Geschäfte in China stellen eine Gefährdung der Cybersicherheit der USA dar“, so Wyden.
Die Reformmaßnahmen, die das DOGE-Team in Washington einleitet, scheinen einem strategischen Plan zu folgen. Anfangs wurden 2,3 Millionen Bundesbedienstete mit Abfindungsangeboten konfrontiert, gefolgt von einer Forderung an das FBI zur Offenlegung von 5.000 Mitarbeiternamen. Ein umfassendes Reformdokument für die Geheimdienste lässt keinen Zweifel daran, dass man „Mitarbeiter, die ihre Vertrauensstellungen missbraucht haben“, aus dem Dienst entfernen möchte.
Thomas Shedd, Musks Vertreter bei der General Services Administration, hat bereits angekündigt, den Einsatz von künstlicher Intelligenz voranzutreiben. „Wir automatisieren die Regierung“, stellte er klar. Dies deutet darauf hin, dass die Zeiten übermäßig aufgeblähter Verwaltungsstrukturen zu Ende gehen.
Zudem äußert sich der demokratische Kongressabgeordnete Jim Himes besorgt über die systematische Erfassung kürzlich eingestellter Mitarbeiter, was auf bevorstehende Massenentlassungen hinweisen könnte. Die Trump-Administration scheint davon jedoch unbeeindruckt, wie die Schließung von USAID Anfang Februar zeigt.
Die Umgestaltung des US-Geheimdienstapparates scheint fortschreitend und unausweichlich. Während einige vor einer gefährlichen Machtkonzentration warnen, sehen andere darin eine längst überfällige Modernisierung und eine notwendige Austrocknung des „Sumpfes“. Eines steht fest: Die Ära der klassischen Geheimdienste neigt sich dem Ende zu, und Elon Musk steuert das Ganze maßgeblich.
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